Kabinett billigt die Mehrheit der Gesundheitsreformgesetze
Die Regierung hat gestern bis auf das Krankenversicherungsgesetz den ersten Teil der Gesundheitsreform gebilligt, die von Minister Tomáš Julínek vorgelegt wurde.
Bis zur Montagssitzung der Regierung sollen die Experten auch für das letzte Gesetz eine Formulierung finden, die auch für die Christdemokraten annehmbar wäre. Die Christdemokraten sind ähnlich wie die Grünen mit der Definition der Hauptstandards unzufrieden, die aus der öffentlichen Versicherung bezahlt werden. In der Debatte über die Abtreibung hat das Kabinett Julínek zufolge den Text gebilligt, der den Ausländerinnen aus anderen EU-Ländern ermöglicht, um die Abtreibung in Tschechien zu ersuchen. Britische Regierung will Einwanderung erschweren ...
Aktuelle Nachrichten - 16-10-2008 ...
Männer werden künftig Anspruch auf Vaterschaftsurlaub haben
Der Staat soll künftig den Vätern eine Woche Urlaub mit dem neugeborenen Kind bezahlen. Dem Minister für Arbeit und Soziales, Petr Nečas, zufolge wurde der Vorschlag im Rahmen der Familien fördernden Maßnahmen am gestern von der Regierung gebilligt. Die Maßnahmen müssen noch vom Parlament beurteilt werden.
Kabinett billigte neue Steuerordnung
Das Gesetz über Steuern- und Gebührenverwaltung soll künftig durch eine neue Steuerordnung ersetzt werden, deren Entwurf gestern vom Kabinett verabschiedet wurde. Darüber informierte nach der Regierungssitzung Finanzminister Miroslav Kalousek. Die neue Ordnung regelt beispielsweise die Frist für die bargeldlose Steuerzahlung und unterstützt die elektronische Kommunikation mit der Steuerverwaltung.
Topolánek unterstützt Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei
Premier Mirek Topolánek unterstützt den Entwurf von Innenminister Ivan Langer, die rechtsextreme Arbeiterpartei (DS) zu verbieten. Topolánek reagierte damit auf die Ausschreitungen von Rechtsextremisten am Montag in Litvínov, bei denen 16 Menschen verletzt wurden. Solche Exzesse müssten hart bestraft werden, betonte der Premier. Zugleich räumte Topolánek ein, dass ein Parteiverbot die Probleme in der Gesellschaft nicht löse. Die Gesellschaft sei auch wegen der Wirtschaftskrise nervös. Den Verbotsantrag hatte Innenminister Langer Anfang November eingereicht. Derzeit verhandeln darüber die Regierungsämter.
Koky: Tschechien drohen Bürgerunruhen
Dem Mitglied des Regierungsrats für die Roma-Angelegenheiten, Cyril Koky, zufolge drohen Tschechien große Bürgerunruhen. Der Grund seien, so Koky, die Ereignisse in Litvínov, wo die Polizisten am Montag den Aufmarsch der Rechtsradikalen durch eine vorwiegend von den Roma bewohnte Siedlung verhinderten. Dies sagte Koky gegenüber dem Internetserver Romea.cz. Koky meint, dass die Politiker die Situation unterschätzen.
In Südböhmen regiert Großkoalition der Sozial- und der Bürgerdemokraten
In den nächsten vier Jahren wird im Südböhmischen Landkreis eine große Koalition der Sozial- und der Bürgerdemokraten regieren. Vertreter der beiden Parteien unterzeichneten gestern in České Budějovice / Budweis einen Koalitionsvertrag. In der Regionalregierung werden die Sozialdemokraten, die in den Wahlen siegten, sieben Vertreter einschließlich des Kreishauptmanns haben. Die Bürgerdemokraten werden vier Vertreter haben. In der Opposition sind die Kommunisten und die Christdemokraten. Für den Posten des Kreishauptmanns haben die Sozialdemokraten den Bürgermeister von Nová Bystřice Jiří Zimola nominiert.
Parteichef Topolánek warnt vor schwieriger Zukunft der ODS
Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek warnt in der Mittwochausgabe der Tagezeitung Hospodářské noviny vor einer schwierigen Zukunft seiner Partei. Man dürfe nach den verlorenen Kreis- und Senatswahlen nicht Gefahr laufen, die Reformen zu verwerfen. Ebensowenig dürfe die ODS nicht zu einer doktrinären Partei werden, die sich nur auf einen harten Wählerkern stütze. Beide Wege führten zu einer fatalen Anhängigkeit von einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten, schreibt Topolánek. Topolánek tritt im Dezember erneut für die Wahl des Parteivorsitzenden an. Konkurrenz erhält er vom Prager Oberbürgermeister Pavel Bém.
30. Juni soll zum Tag des Abzugs der Okkupationsarmeen aus der Tschechoslowakei erklärt werden
Der 30. Juni könnte zum „Tag des Abzugs der Okkupationsarmeen aus der Tschechoslowakei“ erklärt werden. Er soll an den Augenblick vor 17 Jahren erinnern, als der letzte sowjetische Soldat das Gebiet der Tschechoslowakei verlassen hatte. Den Vorschlag unterbreitete eine Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Kateřina Jacques von der Partei der Grünen. Die Abgeordneten arbeiteten den Entwurf auf Anlass der Kinder aus der Gemeinde Milovice aus. Jacques zufolge haben sich der Initiative Vertreter aller Abgeordnetenfraktion außer den Kommunisten angeschlossen.
Tschechische Botschafterin: Serbien ist darauf vorbereitet sich um EU-Beitritt offiziell zu bewerben
Serbien ist nach Meinung der tschechischen Botschafterin in Belgrad, Hana Hubáčková, darauf vorbereitet, sich nächstes Jahr um den EU-Beitritt offiziell zu bewerben. Tschechien werde sich, so die Botschafterin dabei bald engagieren, denn die weitere Integration des westlichen Balkans in die EU sei eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die gegenwärtige serbische Regierung ist Hubáčková zufolge wirklich pro-europäisch und unternimmt viele konkrete Schritte. Die Botschafterin brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es Serbien gelingen wird, die Bedingungen zu erfüllen, um zum Kandidaten für den EU-Beitritt offiziell zu werden.
Tschechien wird bei Ausstellung der Visa für Vietnamesen strenger vorgehen
Tschechien wird bei der Ausstellung langfristiger Visa für die Vietnamesen strenger als bisher vorgehen, weil sie den Aufenthalt in Tschechien oft missbrauchen und manchmal gefälschte Dokumente vorlegen. Dies teilte das tschechische Außenministerium am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK mit. Bis zum Jahresende wird das Ministerium keine Anträge um langfristige Visa für Vietnamesen mehr erledigen. Die Regierung wird das System verbessern, weil außer dubiösen Praktiken bei der Erledigung der Visa auch die Zahl der Anträge um Visum bedeutend angestiegen ist. Das Außenministerium betonte, dass es die Beziehungen mit Vietnam nicht verschlechtern will. Das Ziel der vorübergehenden Maßnahme sei es, so das Ministerium, den Missbrauch der Visa zu verhindern.
AFP: Vietnam ersucht Tschechien den Vietnamesen Visa wieder auszustellen
Vietnam hat Tschechien ersucht, die Entscheidung, bis zum Jahresende den Vietnamesen keine Visa auszustellen, aufzuheben. Der Agentur AFP zufolge beruft sich Vietnam dabei auf die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in der Zeit des Kalten Kriegs Verbündete waren. Auf die Entscheidung des tschechischen Kabinetts, keine Visa den Vietnamesen vorübergehend auszustellen, machte am Sonntag das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen aufmerksam.
STEM: Bohuslav Sobotka ist der populärste tschechische Politiker
Der populärste tschechische Politiker ist der Vizechef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Dies geht aus der Umfrage hervor, die in der ersten Novemberwoche von der Agentur STEM durchgeführt wurde. Sobotka löste auf Platz eins der Beliebtheitsskala den Prager Oberbürgermeister Pavel Bém. Der zweitpopulärste Politiker ist Außenminister Karel Schwarzenberg und erst den dritten Platz belegte in der Umfrage Pavel Bém.
Fußball: Tschechien besiegt San Marino mit 3:0
Im letzten WM-Qualifikationsspiel dieses Jahres feierte das tschechische Fußball-Nationalteam gestern Abend einen klaren 3:0 Auswärtssieg über San Marino. Der ambitionierte Außenseiter San Marino konnte den Tschechen in der ersten Halbzeit noch Paroli bieten. Kurz nach der Pause brachten zwei schnelle Tore von Kováč und Pospěch Tschechien in Führung. Das 0:3. schoss Necid in der 83.Minute.
In Gruppe 3 der WM-Qualifikation führt die Slowakei vor Tschechien. San Marino belegt den letzten Platz.
Das Wetter heute:
Heute ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Immer wieder regnet es. In höheren Lagen ist mit Schneeschauern zu rechnen. Sturmwarnung: Es weht starker bis stürmischer Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 110 Kilometern pro Stunde. Meteorologen warnen vor Gebäudeschäden und Verkehrsbehinderungen. Etwas milder als zuletzt mit 5 bis 9 Grad Celsius.
(radio Prag)
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